Acta: Lobbyisten wollen Acta-Prüfung durch den EuGH verhindern – Golem.de

6. Mai

Acta: Lobbyisten wollen Acta-Prüfung durch den EuGH verhindern. Wo kämen wir denn da hin, wenn wir es wagen würden die Rechteabzocker und ihre Machenschaften zu überprüfen, oder die ausgekungelten Verträge von Gerichten prüfen zu lassen. Ganz besonders wenn Experten schon jetzt sagen, dass er in wesentlichen Punkten nicht dem EU-Recht entspricht.

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