Am Rande notiert ...

28. Mai

EU-Chefposten: Parlament will Juncker, Cameron will ihn nicht | tagesschau.de. Wieso lassen sich die EU-Staaten eigentlich immer noch vom Inselreich verarschen? Sind wir die EU oder sind wir nur der Darmfortsatz der Briten? Juncker ist sicherlich nicht mein Wunschkandidat, aber wenn sich jetzt die Regierungschefs wieder mal von den Briten vorführen lassen und einen anderen Kandidaten vorschlagen, dann können sie auch gleich die Wahlen beim nächsten Mal bleiben lassen.

29. Jul

Pornwall: Britischer Pornofilter blockt auch andere Inhalte. Das kommende Modell für Europa? Was genau unterscheidet uns noch mal von den diversen zensierenden und filternden Diktaturen? Achja, wir können uns alle paar Jahre wählen, wer uns verarscht und belügt.

21. Sep

Mr McNamee suggested that repressive regimes would “laugh till they choke when the EU next lectures them regarding free speech online”: via Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze.

22. Mrz

Kein Quick-Freeze: Kanzlerin drängt Rösler zur Vorratsdatenspeicherung. Ist doch lustig, oder? Da will eine EU Komission etwas, das in mehreren Mitgliedsländern als verfassungswidrig abgelehnt wurde, teilweise von Gerichten gestoppt. Da ist eine Kanzlerin, die vom Bundesverfassungsgericht schon einen drüber bekommen hat, weil sie ein verfassungswidriges Gesetzt durchgeprügelt hat. Da ist eine EU Kommissarin, die eine Neufassung wegen der Verfassungsprobleme ankündigt. Und was macht die EU? Sie droht mit Strafen, wenn die bisherige, nicht verfassungskonforme, Version nicht umgesetzt wird. Und was macht die Kanzlerin, die ja auf die Verfassung eingeschworen ist? Sie will eine Regelung gegen die Bedenken ihrer eigenen Justizministerin und gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über den Rösler-Bubi durchzwingen (klar, dass die den nimmt, schließlich ist der seit dem NRW-Debakel der FDP ja auf der Abschussrampe und entbehrlich). Und bei all der Moppelkotze wundern sich die Prolethiker in Berlin dann noch, wieso sich alles so über ihren Überwachungsfimmel aufregt. Einen Kabarettisten, der sich so eine absurde Story ausdenkt, würde man ausbuhen.

12. Feb

Ich mag ihn ja immer noch gerne lesen und finde, er war einer der besseren Extra 3 Leute. Hier erklärt er, warum das Urheberrecht aus Sicht eines Urhebers vielleicht gar nicht so urheberrechtlich doll ist. Ziehe jeder seine Schlüsse daraus, was das über die EU-Kommission sagt, die immer noch auf Teufel-komm-raus ACTA durchprügeln will und wegen der Proteste jetzt ganz doll schmollt.

Weil es kein Urheber-, sondern ein Verwertungsrechtsabkommen ist. Ein Beispiel: Die Süddeutsche Zeitung druckte Interviews und Texte über Produktionen meiner Firma. Wir stellten es – stolz, na klar – auf unsere Homepage. Eine Anwaltskanzlei mahnt uns ab, und wir zahlen der Süddeutschen jedes Mal 500 Euro für Content, der auf unserer Urheberei beruht. Anderes Beispiel: Der Westdeutsche Rundfunk hat im großen Verlegerbeschwichtigen der WAZ-Gruppe seine Archive geöffnet. Ergebnis : Wenn ich einen alten Beitrag von mir herzeigte, kann mich sowohl die Westdeutsche Allgemeine Zeitung wie auch der WDR verklagen; der Einzige, der definitiv keine Rechte an seinem Werk hat, bin ich – der Urheber. ACTA verstärkt die Macht der Vermarkter gegen Verbraucher und Urheber entscheidend weiter; es ist ein Selbstmordversuch für ideengetriebene Volkswirtschaften. Der Furor vieler Piraten, bei der Gelegenheit das Urheberrecht gleich mit abzuräumen, macht es schwer mitzudemonstrieren.

via Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? – taz.de.

28. Nov

Flugdatenabkommen ist ausverhandelt – fm4.ORF.at. Und wo sind jetzt unsere ach so rührigen Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes? Achso, sorry, die müssen ja Facebook hassen. Ist ja auch viel wichtiger, sich gegen Like-Buttons einzusetzen und Websites mit Strafgeldern zu bedrohen anstatt sich gegen die eigenen Regierungsvertreter zu stellen, die solche Datenkuhhandel ausarbeiten und durchsetzen.

14. Sep

Euro-Krise: China bietet Hilfe an und will Gegenleistungen. Klar. Geld wird knapp, da ignorieren wir mal Menschenrechte und politische Systeme oder Ausbeutung der Bevölkerung und erkennen das ganze mal fix als Marktwirtschaft an, denn schließlich gehts um unseren Wohlstand! Dafür muss man doch mal in China Opfer bringen!

11. Mai

Wieder Kontrollen an deutsch-dänischer Grenze – ganz tolle Leistung für ein Gründungsmitglied der EU nur zur Befriedigung von rechtspopulistischen Spacken den Schengenraum kaputt zu machen..

6. Mai

Acta: Lobbyisten wollen Acta-Prüfung durch den EuGH verhindern. Wo kämen wir denn da hin, wenn wir es wagen würden die Rechteabzocker und ihre Machenschaften zu überprüfen, oder die ausgekungelten Verträge von Gerichten prüfen zu lassen. Ganz besonders wenn Experten schon jetzt sagen, dass er in wesentlichen Punkten nicht dem EU-Recht entspricht.

10. Jan

Malmström: EU-Kommissarin will keine Internetsperren für weitere Themen. Oh, toll, wir müssen nur der EU-Kommissarin das allgemeine Filter-Werkzeug an die Hand geben und dann ihr glauben, dass die EU keine Ausweitung auf andere Themen plant und will. Und das dann auch gleich für alle folgenden EU-Kommissionen mitglauben, weil die würde doch nie ein einmal eingeführtes Zensurmittel in der Anwendung ausweiten. Ich mein, das wäre ja als würde man unterstellen, die Maut-Daten würden auch für andere Zwecke als nur die reine Abrechnung von Straßennutzung  verwendet werden. (übrigens: wer Sarkasmus in meinen Kommentaren findet, darf ihn behalten)

20. Dez

Netzsperren: Großbritannien plant globalen Pornofilter und beweist damit, dass der Rinderwahnsinn von harmlosen Kühen auf Politiker und dann Chefs von ISPs überspringt. Die sich aufdrängende Überlegung einer analogen Behandlung wie bei den Rindern erscheint aber wohl nicht praktikabel. Gibt eben doch noch Unterschiede zwischen Firmenbossen, Politikern und Rindviechern. Erstaunlich. (irgendwelche Wettangebote ob denn das britische Modell flugs auf die EU übergreifen wird lehne ich wegen allzugroßer Offensichtlichkeit ab)