Kein Quick-Freeze: Kanzlerin drängt Rösler zur Vorratsdatenspeicherung

Kein Quick-Freeze: Kanzlerin drängt Rösler zur Vorratsdatenspeicherung. Ist doch lustig, oder? Da will eine EU Komission etwas, das in mehreren Mitgliedsländern als verfassungswidrig abgelehnt wurde, teilweise von Gerichten gestoppt. Da ist eine Kanzlerin, die vom Bundesverfassungsgericht schon einen drüber bekommen hat, weil sie ein verfassungswidriges Gesetzt durchgeprügelt hat. Da ist eine EU Kommissarin, die eine Neufassung wegen der Verfassungsprobleme ankündigt. Und was macht die EU? Sie droht mit Strafen, wenn die bisherige, nicht verfassungskonforme, Version nicht umgesetzt wird. Und was macht die Kanzlerin, die ja auf die Verfassung eingeschworen ist? Sie will eine Regelung gegen die Bedenken ihrer eigenen Justizministerin und gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über den Rösler-Bubi durchzwingen (klar, dass die den nimmt, schließlich ist der seit dem NRW-Debakel der FDP ja auf der Abschussrampe und entbehrlich). Und bei all der Moppelkotze wundern sich die Prolethiker in Berlin dann noch, wieso sich alles so über ihren Überwachungsfimmel aufregt. Einen Kabarettisten, der sich so eine absurde Story ausdenkt, würde man ausbuhen.