Am Rande notiert ...

Was ich so im Laufe der Woche als lesenswert betrachtet habe und nicht extra verlinken wollte, hier gesammelt und unkommentiert.

Netzpolitische Hundstage in der SPD | Lummaland. Lesebefehl. Denn der Mann hat Recht. Und die Feiglinge in der SPD sollten sich was schämen. Mehrheit im Bundesrat haben aber nicht genug Arsch in der Hose um wenigstens eine ordentliche Oppositionspolitik hinzubekommen, statt dessen resignierter Kuschelkurs mit Merkel? Lächerlich. Und Peinlich. Und definitiv kein Weg für einen erfolgreichen Wahkampf. Und dass der Antritt gerade aus der NRW SPD kommt, die vorher so weit das Maul aufgerissen hat, ist lachhaft.

Euro-Krise: China bietet Hilfe an und will Gegenleistungen. Klar. Geld wird knapp, da ignorieren wir mal Menschenrechte und politische Systeme oder Ausbeutung der Bevölkerung und erkennen das ganze mal fix als Marktwirtschaft an, denn schließlich gehts um unseren Wohlstand! Dafür muss man doch mal in China Opfer bringen!

Deshalb müssen wir Panzer an Saudi-Arabien verkaufen. Das unsägliche Interview hab ich heute morgen auch gehört. Dieses Gelüge und Gelaber von Politikern kann einem den ganzen Tag verderben. Der Moderator heute ist normalerweise nicht so mein Fall, aber beim Interview heute hat er einige Sachen gut auf den Punkt gebracht: „Moral ist was für Dummköpfe, die Gescheiten machen Geschäfte draus“ – das ist die Denke von Pfeiffer und vermutlich noch einigen anderen in der Union. Das wir Gesetze haben, die Exporte von Waffen in Krisenregionen verbieten interessiert dabei dann nicht. Vermutlich würde er auch irgendwo einbrechen und die Wohnung leerräumen, wenn die Nachbarn ihm vorher zugestimmt haben.

Gesundheitsreform: Zahnbehandlungen sollen teuer werden. Klasse Idee, einem der Ärztestände mit den dicksten Einnahmen noch ordentlich was obendrauf zu legen. Weil, ist ja egal wenn man keine Zähne im Maul hat, La Paloma pfeifen geht ja allemal noch. Und Suppe ist eh viel billiger als feste Nahrung.

Bundestube. Ist doch mal was richtig sinnvolles. Suchen nach Inhalten und Rednern von Bundestagsdebatten und dann angucken der Mitschnitte.

In Albanien und Bosnien fällt der Visa-Zwang. Und warum nicht für Russland? Wäre für mich wesentlich wichtiger …

Mehrheit in NRW gegen neuen Staatsvertrag für Jugendschutz im Internet – Computer. Der Versuch der Union, das ganze als Blamage für Rot/Grün hinzustellen, ist schon ausgesprochen putzig. Ich mein, für wie blöd halten diese Prolethiker in Düsseldorf den Wähler eigentlich? Das Rumgeeiere von Rot/Grün ist zwar peinlich – besonders bei den Grünen hätte man nach ihren vollmundigen Äußerungen eigentlich nur eine Ablehnung akzeptieren können – aber die Lächerlichkeit der Grünen kann sich die Union kaum als Erfolg auf die Fahnen schreiben, das kriegen die Grünen auch ganz alleine hin. Gut, dass dieser unsägliche Vertrag jetzt erstmal aufgeschoben ist (wer glaubt, das Thema sei jetzt auf länger erledigt, macht sich die Hosen auch mit der Kneifzange zu), aber ein Verdienst einer der Parteien ist kaum zu erkennen. Alle haben sich dabei lächerlich gemacht, selbst die Linken (mit ihrer Zustimmung in Berlin).

Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Grüne wollen zustimmen und Deutschland verlässt mit der erwarteten Zustimmung für diesen Unfug dann endgültig den Boden der Realität, was das Internet angeht. Und all die Abmahnabzocker reiben sich die Hände wegen der zu erwartenden Mehreinnahmen. Ich würde ja gerne mein Blog mit Minimum-IQ kennzeichnen, damit dann sichergestellt ist, dass die verblödeten Prolethiker aus Berlin draussen bleiben müssen. Das verlogene Verhalten der Grünen jedenfalls ist absolut unwürdig.

„Eine Bombe im Flugzeug Richtung Deutschland? Zugegeben, ich bin nur Wissenschaftsjournalist, befasse mich mit physikalischen Phänomenen, doch offen gesagt glaube ich nicht an diese Nachricht. Das passt doch alles zu gut. Bei mir im Hotel die Innenminister, und ausgerechnet jetzt wird verkündet, dass Deutschland demnächst zum Ziel eines Terroranschlags wird. Das riecht nach Inszenierung.“

via Mit de Maizière am Frühstückstisch: Der Terror ist da, das Müsli ist alle – taz.de.

Ist die NATO-Strategie das Problem oder die Lösung? Eine Betrachtung der NATO, ihrer Zusammensetzung und Position in der Welt und eine Beurteilung ihres Positionspapieres und ihrer Strategie – besonders unter Berücksichtung der Dominanz der USA in diesem Bündnis. Erstaunlich kritisch für einen Beitrag aus öffentlich-rechtlicher Ecke.

Mit Sicherheit: Rufe nach schärferen Gesetzen | tagesschau.de – schon absurd, dass sich Bundesminister von Union ind FDP klar gegen Landesminister und ihr populistisches Säbelrasseln stellen. Noch absurder, dass sogar SPD Minister nach etwas schreien das vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde. Und als Grundlage für das alles nur Behauptungen ohne Beleg und ohne Überprüfbarkeit. Damit haben die Terroristen schon gewonnen und diese Prolethiker maxhen sich zu Erfüllungsgehilfen. Können wir die jetzt bitte vom Verfassungsschutz überwachen lassen? Ihre verfassungsfeindliche Haltung ist doch klar belegt …

Zahlenmagie beim Renteneintrittsalter: Trick 67 – taz.de – weil dahinter eben einfach die Absicht liegt, die Renten zu kürzen. Keiner der Prolethiker in Berlin glaubt wirklich, Arbeiter könnten bis 67 durchhalten. Das war nie das Ziel, selbst nicht bei Münte und den anderen Lügnern der SPD.

Unionsminister: Sitzblockierer sollen Polizei-Einsatz bezahlen | tagesschau.de – womit man auch gleich noch die lästigen Demonstranten in den Griff kriegt, denn hey, ist doch simpel: Demonstranten generell oder auch Streikende verursachen Kosten und dann kann man die auch gleich von denen holen und dann werden sich die Leute schon überlegen, ob sie auf die Straße gehen!

Der Demokratieabbau ging schon immer ganz prima über das Portemonai.