Am Rande notiert ...

28. Mai

Generalbundesanwalt: Kein Ermittlungsverfahren in Deutschland zur NSA-Überwachung – Golem.de. Kommt sowas nicht schon verdammt nah an Strafvereitelung im Amt?

12. Sep

Bundesregierung: „Datenschützer nicht für NSA-Skandal zuständig“. Na das ist dann ja ganz einfach, wenn man als Betroffener einfach die zuständige Überwachungsbehörde als nicht zuständig deklariert. Klassische Innenminister-Logik.

29. Jul

Verfassungsschutz-Chef: Keine Hinweise auf Spähaktionen – ist ja wahrscheinlich auch zu viel verlangt vom Verfassungschutz, wenn die mal die Tagespresse lesen würden. Man kann die Hinweise ja so leicht überlesen. Passiert ja so viel in der Welt, neue Königskinder, Formel 1, Fussball – wer soll da noch so einen Herrn Snowden mitbekommen. Ihr wisst schon, den mit den Unterlagen über NSA Spionageaktivitäten in Europa und ganz besonders in Deutschland. Der, den die USA gerne ausgeliefert bekommen möchte, weil er genau diese Hinweise, die dem Verfassungsschutz nicht vorliegen, öffentlich gemacht hat.

22. Mrz

Netzpolitische Hundstage in der SPD | Lummaland. Lesebefehl. Denn der Mann hat Recht. Und die Feiglinge in der SPD sollten sich was schämen. Mehrheit im Bundesrat haben aber nicht genug Arsch in der Hose um wenigstens eine ordentliche Oppositionspolitik hinzubekommen, statt dessen resignierter Kuschelkurs mit Merkel? Lächerlich. Und Peinlich. Und definitiv kein Weg für einen erfolgreichen Wahkampf. Und dass der Antritt gerade aus der NRW SPD kommt, die vorher so weit das Maul aufgerissen hat, ist lachhaft.

4. Mrz

Desinformation: Mauer in Geiselhaft – taz.de. Damit ichs nicht vergesse und später nachgucken kann, nochmal hier verlinkt. Hintergründe zur derzeitigen Abreißaktion an der East Side Gallery – und zwar etwas detailliertere als bisher in der Presse oder von den offiziellen Stellen in Berlin kommen.

29. Aug

Noch ein Rettungsschirm. Warum ich dann wohl demnächst nicht mehr auf Medien verlinken werde. Also Zeitungen und so ein Unfug. Und ganz ehrlich? Ich hoffe sogar darauf, dass Google die deutschen Verlage aus dem Index wirft. So komplett. Dann soll mal das Geschrei und später Gejammer losgehen, wie in Belgien. Da wäre dann wenigstens der Unterhaltungswert endlich wieder da.

14. Apr

Parlament: Fraktionen wollen Rederecht im Bundestag beschneiden. Wann wird das Pack endlich vom Verfassungsschutz überwacht? Denn das ist ein erstklassiger Angriff auf das Grundgesetz. Da gibt es nämlich keine Fraktionen, keinen Fraktionszwang und keine Rederechtbeschränkung für Abgeordnete mit eigener Meinung – im Grundgesetz gibt es nur freie Abgeordnete. Und da wundern sich die Prolethiker in Berlin noch über Politikverdrossenheit. Ein Hoch auf Lammert, der wenigstens in diesem Zirkus der Dummbräsigkeit versucht sich dagegen zu stemmen.

22. Mrz

Kein Quick-Freeze: Kanzlerin drängt Rösler zur Vorratsdatenspeicherung. Ist doch lustig, oder? Da will eine EU Komission etwas, das in mehreren Mitgliedsländern als verfassungswidrig abgelehnt wurde, teilweise von Gerichten gestoppt. Da ist eine Kanzlerin, die vom Bundesverfassungsgericht schon einen drüber bekommen hat, weil sie ein verfassungswidriges Gesetzt durchgeprügelt hat. Da ist eine EU Kommissarin, die eine Neufassung wegen der Verfassungsprobleme ankündigt. Und was macht die EU? Sie droht mit Strafen, wenn die bisherige, nicht verfassungskonforme, Version nicht umgesetzt wird. Und was macht die Kanzlerin, die ja auf die Verfassung eingeschworen ist? Sie will eine Regelung gegen die Bedenken ihrer eigenen Justizministerin und gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über den Rösler-Bubi durchzwingen (klar, dass die den nimmt, schließlich ist der seit dem NRW-Debakel der FDP ja auf der Abschussrampe und entbehrlich). Und bei all der Moppelkotze wundern sich die Prolethiker in Berlin dann noch, wieso sich alles so über ihren Überwachungsfimmel aufregt. Einen Kabarettisten, der sich so eine absurde Story ausdenkt, würde man ausbuhen.

29. Feb

Ex-Bundespräsident Wulff erhält den Ehrensold. Wir (die Steuerzahler) zahlen also jetzt ernsthaft dem Schnäppchenjäger 200000 Euro jedes Jahr, bis ans Lebensende. Teurer Spaß. Und klar, so ein Rücktritt wegen des Bekanntwerdens seines kreativen Finanzmanagements und seiner vielen Freunde ist voll politisch. Und dann wundert sich der Hinterbänkler im Bundestag noch über die Politikverdrossenheit.

30. Jan

Für diese Recherche befragte Anwälte reagieren zudem erstaunt, dass Wulff seinen Namen über mehr als 15 Jahre gratis einer Sozietät zur Verfügung gestellt haben will, ohne dafür honoriert worden zu sein oder Absprachen über eine spätere Kanzlei-Rückkehr getroffen zu haben. Der Geschäftsführer einer Großkanzlei etwa, die selbst ehemalige Regierungsmitglieder beschäftigt, nennt Wulffs Darstellung gegenüber tagesschau.de „absolut lebensfern“: „Dass ein Politiker sein Renommee und damit ja auch seine Kontakte aus purer Nächstenliebe zur Verfügung stellt, ist mir nicht bekannt, üblich sind üppige Honorare“ erklärte der Anwalt, der namentlich nicht genannt werden will.

via Bundespräsident Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens. Manchmal braucht man garnichts mehr dazu zu schreiben, zu den Nachrichten, manchmal sprechen die einfach nur für sich.

26. Okt

CCC | Chaos Computer Club analysiert aktuelle Version des Staatstrojaners. Soso, der aktuelle Staatstrojaner ist also genauso schlecht wie der angebliche Prototyp. Und wieder behaupten natürlich alle, das Teil nicht einzusetzen. Was ist denn nun die wundersame, rechtskonforme Version des Staatstrojaner, die angeblich in den Behörden eingesetzt wird? Wäre doch mal interessant, wenn die Behörden diesen Trojaner dem CCC zwecks Analyse bereitstellen würden. Aber das wäre ja ehrliches und transparentes Handeln. Das kann man von Behörden in unserer Bananenrepublik ja scheinbar nicht mehr erwarten.

12. Okt

Bundestrojaner-Artikel-Sammlung – Farlion Inside. Weils ja doch langsam unübersichtlich wird, hier eine sehr vollständige und ausführliche Linksammlung zum Thema Bundestrojaner, der übrigens jetzt doch auch beim BKA im Einsatz war. Aber natürlich nur in einer abgewandelten Version, was wir natürlich alle glauben, weil die uns ja gerade erst heftigst im Dementi belogen haben.

11. Okt

Staatstrojaner auch in NRW – WDR 2 Der Sender. Gerade im Radio Bericht gehört – und wieder geärgert. Wenn man mehrfach von jemandem belogen wird, warum glaubt man dann wilde unüberprüfbare Behauptungen? Die angebliche „Konfiguration“ des Trojaners ist für die Polizei machbar, die Entwicklung aber nicht? Haha, sehr glaubwürdig. Und die Konfiguration sowie der Einsatz – das sind digitale Spuren, die sind zum Einen trivial fälschbar (ausser es gäbe ein brauchbar kryptografisch signiertes Audit) und zum Anderen eben nicht mehr nachträglich nachvollziehbar. In den Unterlagen über die Fälle steht nur das drin, was der jeweilige Beamte gesagt hat. Ob das stimmt, kann kein Datenschützer und kein Anwalt nachträglich mehr herausfinden – ausser der Trojaner wird auf Geräten gefunden und untersucht. Und genau das ist mit dem bayrischen Trojaner passiert – und die Untersuchung durch den CCC hat ja nun nicht von deaktivierten Features gesprochen, sondern von aktiven Funktionen. Also nochmal, warum glauben immer noch Teile der Presse den Behauptungen der Landeskriminalämter und Politiker?

9. Okt

Bundestrojaner: Die Privaten hinter dem Bundestrojaner | Politik – Frankfurter Rundschau. Jaja, aber das BKA hat ja schon dementiert. Wird bestimmt noch lustig, gerade weil hier auch mal die „normalen“ Medien das ganze aufgegriffen haben – und wenn Merkel und Konsortien auch Blogs und ähnliches ignorieren, sowas wie die FAZ tut denen ziemlich weh wenn sie es von ihren Pressesortierern vorgelesen bekommen.

8. Okt

Chaos Computer Club: Der deutsche Staatstrojaner wurde geknackt – Aktuell – FAZ. Das ich mal auf die FAZ verlinke. Und dann noch auf einen Artikel, in dem der CCC von der FAZ als Fachquelle herangezogen wird. Aber sowas passiert halt wenn die eigene Exekutive die Bürger verscheißern will und mal eben so verfassungswidrige Trojaner baut, die dann die Bürger ausspionieren sollen. Und dabei dann z.B. auch so praktische Sachen macht, wie beliebig nachladbaren (und damit ungeprüften) Code realisiert – und das ganze dann als einzige „Sicherheit“ eine Prüfung auf eine IP Adresse auf einen Weiterleitungsserver in den USA hat. Was ja nochmal wieder richtig toll ist. Oh, und man kann mit der Software auch problemlos Daten auf den Computern der Verdächtigen deponieren. Und natürlich ganz ohne Kontrolle. Das würde natürlich kein Ermittler tun, das wäre ja illegal. Ungefähr so illegal wie der ganze Trojaner. Und wir trauen natürlich den Leuten, die solche Sachen konstruieren, oder?

30. Sep

Datenschützer: Social Plugins in Deutschland nicht zulässig – Golem.de. Na toll, damit geht dann nahezu alles Fremdverlinken den Bach runter. JavaScript Libraries über ein Delivery-Network laden? Verboten. Youtube-Videos anzeigen? Verboten. Flickr-Diashows anzeigen? Verboten. Das mit so einer unsinnigen Sichtweise das ganze Internet ad absurdum geführt wird, wird sicherlich die politische Ebene eher freuen als besorgen. Jedenfalls der Teil, der im Moment eh schon durch regelmäßiges Unverständnis auffällt. Manchmal habe ich das Gefühl, die derzeitige Riege von „Datenschützern“ sind nur Maulwürfe für Hardliner in den Parteien, die am liebsten alles zu Tode reglementieren würden. Denn nur ein dummer und stiller Bürger ist ein guter Bürger. Mit realem Schutz unserer Daten hat das ganze nichts mehr zu tun – denn gegen Übermittlungen von Flugdaten oder inner-europäischen Kontobewegungen an ausländische Geheimdienste gehen diese „Datenschützer“ nicht vor. Auch nicht gegen bundesweite Zentraldatenbanken die durch die Einführung der zentralen Steuernummer oder der elektronischen Patientenkarte aufgebaut werden (oder in Zukunft durch eine sicherlich dann irgendwann kommende Maut für Privatwagen) – da bleibt es bei halbherzigem windelweichem „Protest“. Von der Androhung von Strafgeldern liest und hört man da nichts. Wer glaubt die „Datenschützer“ würden sich da mutig für den Schutz unserer Daten vor die Löwen im Internet werfen, der glaubt auch Zitronenfalter würden Zitronen falten.

7. Aug

„Was die Rechtskenntnisse angeht, besteht bei Innenminister Friedrich – immerhin Jurist – allerdings noch erheblicher Nachholbedarf.“ via Internet-Law » Friedrich uns graut vor Dir.

25. Jul

Meedia: Meck-Pomms CDU wirbt mit “C wie Zukunft”. Dumm, dümmer, CDU. Oder „C wie Kann keine Rechtschreibung“. Oder vielleicht auch „C wie Ziemlich Dusselig“? Und sowas spielt Regierung …

Die seltsamen Fakten des Herrn Uhl « mrtopf.de. Ich sach einfach mal: lesen. Denn wozu soll ich da alles wiederholen, was anderswo schon jemand geschrieben hat. Und da es mit der VDS ja auch den Datenschutz betrifft, auch mal für die Metaeule kategorisiert.

19. Jul

Wenig Trauer um elektronisches Lohnmeldeverfahren ELENA. Wo wir gerade bei peinlich sind – die Nummer der Regierung mit Elena ist ja auch wieder so eine dämliche Luftnummer die Haufenweise Geld kostete aber letztendlich nichts brachte und nicht funktioniert. Und nebenbei auch noch gegen Gesetze zum Datenschutz verstößt. Und sowieso schlichtweg idiotisch war – die Daten, die dort erhoben werden sollten, sind ja nun wirklich für den angekündigten Zweck unsinnig gewesen in weiten Bereichen. Warum unsere Regierung aber immer wieder solche idiotischen Projekte überhaupt startet, obwohl die Probleme schon im Vorfeld bekannt sind, das muss mir mal jemand verständlich erklären.

6. Jul

Deshalb müssen wir Panzer an Saudi-Arabien verkaufen. Das unsägliche Interview hab ich heute morgen auch gehört. Dieses Gelüge und Gelaber von Politikern kann einem den ganzen Tag verderben. Der Moderator heute ist normalerweise nicht so mein Fall, aber beim Interview heute hat er einige Sachen gut auf den Punkt gebracht: „Moral ist was für Dummköpfe, die Gescheiten machen Geschäfte draus“ – das ist die Denke von Pfeiffer und vermutlich noch einigen anderen in der Union. Das wir Gesetze haben, die Exporte von Waffen in Krisenregionen verbieten interessiert dabei dann nicht. Vermutlich würde er auch irgendwo einbrechen und die Wohnung leerräumen, wenn die Nachbarn ihm vorher zugestimmt haben.

4. Jul

DSK: „Spiegel” beklagt Vorverurteilung « Stefan Niggemeier. Putzig – der Spiegel hat selber fleißig vorverurteilt und jetzt jammert ausgerechnet einer der daran beteiligten „Qualitätsjournalisten“ darüber, dass der arme Strauss-Kahn vorverurteilt wurde. Ist das schon Schizophrenie, oder einfach nur Dummheit? Ich mein, was quaken die Verlage rum wie schlecht es ihnen geht, wenn sie dann kaum über Blogniveau hinauskommen in ihren „Qualitätsartikeln“?

…und nebenan brennt das Reaktorgelände – und kein Schwein interessierts, weil ist ja Frankreich, da kann ja gar nichts schlimmes passieren und warum sollte man über Reaktorbrände vor der eigenen Haustür berichten wenn es eine lächerliche Operettenhochzeit gibt. Das nennt man dann Qualitätsjournalismus.

21. Jun

Verleger reichen Klage gegen Tagesschau-App ein. Wow, die Pfeifen aus den Chefetagen der digital gescheiterten Verlage drehen jetzt wirklich völlig ab. Jetzt soll angeblich die Tageschau-App für iOS mitverantwortlich für das Scheitern ihrer absurden und halbgaren Geschäftsmodelle im Internet sein. Wie wäre es mal, wenn Verlage statt ständig rumzujammern mal ihren Arsch in die digitale Welt bewegen und daran wirklich teilnehmen? Aber das wäre ja Arbeit, lieber mault man rum und versucht auf dem Klagewege seine armseligen Restideen den Nutzern aufzuzwingen. Ich jedenfalls finde es politisch skandalös, dass diese unfähigen Pseudomanager sich bei der Politik immer wieder über ihre Lobby durchsetzen und viel zu oft Recht bekommen – und uns Gebührenzahlern die Leistungen gekürzt werden, weil in den Köpfen der Verleger nur leerer Wind über öden Wüsten heult.

19. Jun

Gesundheitsreform: Zahnbehandlungen sollen teuer werden. Klasse Idee, einem der Ärztestände mit den dicksten Einnahmen noch ordentlich was obendrauf zu legen. Weil, ist ja egal wenn man keine Zähne im Maul hat, La Paloma pfeifen geht ja allemal noch. Und Suppe ist eh viel billiger als feste Nahrung.

Bundeswehr-Dozent: Plagiator gibt den Doktortitel zurück – wenigstens zickt er nicht so albern rum wie die letzten Fälle (besonders putzig Koch-Mehrin mit ihrer „aber jeder wusste doch schon dass ich abgeschrieben habe“ Verteidigung). Aber diese Überlegung, ein aberkannter Doktortitel hätte keine Auswirkung auf die Karriere eines Dozenten finde ich schon etwas seltsam …

Der Postillon erklärt: Was kann das Nationale Cyber-Abwehrzentrum?. Klasse. Einfach nur klasse. Demnächst kaufen sie sich einen Computer … (den bezweifel ich aber, warscheinlich wird dessen Anschaffung aus Spargründen gestrichen)

21. Mai

„Fassen wir zusammen: Die deutsche Polizei hat wegen einer vergangenen Protestaktion gegen die Website eines Engergiekonzerns, eine demokratische Partei kurz vor den Wahlen lahmgelegt, die demokratische Bewegung der Bürger in Spanien behindert und Anonymous-Operationen gegen Regime im mittleren Osten gestört. Alles in Allem war #Servergate somit ein sehr undemokratischer Tag in der Geschichte unserer Freunde und Helfer.“ – aus der Stellungnahme von Anonymous zu Servergate. Man mag davon halten was man will – die Reaktion der Polizei ist mehr als fragwürdig. Da ist wohl ein banaler Anlass einem Staatsanwalt ein bisschen zu günstig unter die Finger gekommen. Die Alternative wäre eklatante Inkompetenz, sowohl bei der Beurteilung des Anlasses als auch bei der Beurteilung der Auswirkungen. Und so langsam sieht das ganze noch schlechter aus, denn es gab nicht einmal ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich, sondern nur die Ankündigung eines solchen.

18. Mai

Urteil: Sharehoster müssen externe Linksammlungen prüfen. Das ganze klang irgendwie absurd, meine erste Reaktion war „Landgericht Hamburg“ – und siehe da, es ist das LG Hamburg. Und es ist so absurd, wie vermutet. Und im Falle von Sprüchen des LG Hamburg glaube ich auch nicht unbedingt, dass die Reporter das bloß falsch wiedergegeben haben. Hamburg ist Deutschlands Texas.

16. Mai

Teures Gesundheitswesen: Kassen rechnen mit Zusatzbeitrag von 70 Euro. Komisch, wie schnell das ganze nur noch darum geht, wie man die Kassenmitglieder möglichst heftig abzocken kann und nicht mehr darum, nur temporär der knappen Kasse einer Kasse zu helfen. Und ganz klasse wie immer wieder von der Politik gesagt wird, man müsse ja nur auf eine zusatzbeitragsfreie Kasse wechseln. Wie denn, wenn demnächst alle Kassen da zugreifen? Und natürlich darf das alles der Arbeitnehmer selber bezahlen. Damit auch morgen noch die Pharmaindustrie, Ärzte und Apotheker kraftvoll in Arbeitnehmertaschen greifen können. Und die Prolethiker in Berlin halten schön den Steigbügel.