Malmström: EU-Kommissarin will keine Internetsperren für weitere Themen – Golem.de

Malmström: EU-Kommissarin will keine Internetsperren für weitere Themen. Oh, toll, wir müssen nur der EU-Kommissarin das allgemeine Filter-Werkzeug an die Hand geben und dann ihr glauben, dass die EU keine Ausweitung auf andere Themen plant und will. Und das dann auch gleich für alle folgenden EU-Kommissionen mitglauben, weil die würde doch nie ein einmal eingeführtes Zensurmittel in der Anwendung ausweiten. Ich mein, das wäre ja als würde man unterstellen, die Maut-Daten würden auch für andere Zwecke als nur die reine Abrechnung von Straßennutzung  verwendet werden. (übrigens: wer Sarkasmus in meinen Kommentaren findet, darf ihn behalten)

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5 Kommentare zu Malmström: EU-Kommissarin will keine Internetsperren für weitere Themen – Golem.de

  1. Chris sagt:

    Ich mag mich täuschen, aber die Mautdaten sind ein schlechtes Beispiel. *Bisher* sind sie meines Wissens tatsächlich nur für Abrechnungszwecke verwendet worden, auch wenn es Forderungen gab, die anderweitig zu nutzen.

    • hugo sagt:

      Das mit den Forderungen war was ich meinte. Beim Aufbau wurde auch behauptet, es gäbe keine Absichten das jemals für anderes zu verwenden, aber die Forderungen danach die Daten auch anderweitig zu verwenden kamen sehr schnell. Keine Entscheidung in der Politik ist für immer festgelegt, ein Werkzeug zur Verfügung zu stellen bei dem die erweiterten Absichten nicht nur vermutbar sondern im Prinzip zumindestens der Wunsch dazu vorprogrammiert ist, ist daher immer problematisch. Ist das Werkzeug erst da, kommen die Forderungen – und kommen diese, kommt unter Umständen dann auch irgendwann die Umsetzung.

      • Chris sagt:

        Das ist allerdings richtig. Und ich bin ehrlichgesagt erstaunt, das es bisher keine Änderung des entsprechenden Gesetzes gegeben hat.

        • hugo sagt:

          Möglicherweise sind die Maut-Daten einfach zu spezifisch als dass eine andere Verwendung sinnvoll machbar ist – es betrifft ja nur die LKWs. Vermutlich wäre es schon längst anders, wenn z.B. auch für PKWs eine Maut-Pflicht da wäre (Überlegungen in die Richtung gab es ja schon, aber die Umsetzung ist ja nunmal wegen des nötigen Gerätes nicht ganz einfach).

  2. Chris sagt:

    Nö, da wäre schon einiges möglich. Die Mautbrücken erfassen erstmal die Kennzeichen *aller* durchfahrenden Fahrzeuge. Danach findet ein Abgleich statt und nur die der LKW werden gespeichert. Da könnte man also hübsche Profile erstellen (wobei dafür möglicherweise mehr Mautbrücken benötigt werden), Differenzgeschwindigkeiten messen, fahnden…

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